Gespräch mit Rudi Duschek, dem damaligen Sprecher (SVZ, 27. August 2007)

1. Die große Koalition in Berlin streitet gerade über Wege zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Wie groß ist die Kinderarmut derzeit Mecklenburg-Vorpommern?
Nach den jüngsten Veröffentlichungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) lebten im März 2007 in MV 59.499 Kinder in SGB II - Bedarfsgemeinschaften. Das sind 33,6% aller Kinder unter 15 Jahre, die auf Sozialleistungen angewiesen sind ; d.h. jedes 3. Kind in MV lebt unter Armutsbedingungen. Die vom BIAJ für unser Land veröffentlichten Werte decken sich mit denen, die auch die LAK MV ermittelte. Damit hat Mecklenburg-Vorpommern die zweithöchste Kinderarmutsquote in der Bundesrepublik. Nur Brandenburg hat einen noch schlechteren Wert.
2. Woran liegt es, dass die Kinderarmut im Land in den vergangenen Jahren zugenommen hat?
Kinder sind deshalb arm, weil ihre Eltern es sind. Diese wiederum sind arm, weil sie arbeitslos sind, Arbeitslosengeld II beziehen oder weil sie für ein Entgelt arbeiten (müssen), das nur ein Leben von der Hand in den Mund zuläßt. Die Hauptursache des dramatischen Anstiegs der Kinderarmut liegt zweifelsfrei in der Hartz 4 - Gesetzgebung. Die Einkommensverhältnisse haben sich für viele Betroffene drastisch verschlechtert. Die Regelsätze decken insbesondere für Kinder nicht annähernd den realen Bedarf ab, den z.B. Schulkinder hinsichtlich gesunder Ernährung, oder ihres Wachstums- und Schulbedarfs haben. In diesem Sinne ist das gewachsene Interesse an Kindern in Armut zu begrüßen. Nährt es doch die Hoffnung auf Verbesserung.
3. Was bedeutet es für Kinder, von Hartz IV leben zu müssen?
Hartz 4 bedeutet in erster Linie Einkommensarmut. Die sozialen Folgen von Hartz 4 jedoch sind für Kinder, da sie in der Regel Langzeitwirkung haben, besonders nachteilig. Das beginnt bei der statistisch nachgewiesenen Chancenungleichheit in der Schul- und Berufsausbildung und der Nichtteilhabe am gesellschaftlichen Leben, wie z.B. am organisierten Vereinssport. Das setzt sich im täglichen Leben fort mit dem Verzicht auf Kino- oder Theaterbesuche, der Nichtteilnahme an Kinderferienlagern und Bildungsveranstaltungen und mündet sehr häufig in einer sozialen Isolierung bzw. in ungewollten Cliquenbildungen. Der Lebensalltag von Hartz 4 - Kindern verletzt häufig deren Menschenwürde sowie deren Perspektiven für ein weiteres, sinnerfülltes Leben.
4. Nach Berechnungen von Bündnis 90 / Die Grünen liegt ausgerechnet Greifswald bei der Kinderarmut bundesweit mit an der Spitze * eine Stadt, die bei einer aktuellen Prognos-Studie den Titel *schnellster Aufsteiger“ erhielt. Warum kommt der Aufschwung nicht bei den ALG-II-Empfängern an?
Ja, das ist so. Der Aufschwung ist in Greifswald und einigen anderen Regionen Mecklenburg- Vorpommerns, was die Arbeitslosigkeit, die Einkommensverhältnisse und die konkrete soziale Lage vieler Menschen betrifft, noch nicht angekommen. Mir scheint, dass viele Investitionen getätigt wurden, ohne deren soziale Wirkungen in der Region zu hinterfragen. Übrigens befinden sich insgesamt 5 Kreise bzw. kreisfreie Städte unseres Landes (Schwerin, Uecker-Randow, Stralsund, Greifswald und Wismar) hinsichtlich der Kinderarmutsquote unter den zehn mit den höchsten Werten im Bundesgebiet.
Ob der Aufschwung auch die ALG II-Empfänger erreicht oder nicht, ist, solange es keinen massiven öffentlichen Protest dagegen gibt, allein dem politischen Willen der Regierenden und den Profitinteressen der wirtschaftlich Mächtigen geschuldet – im gewissen Sinne auch den Wählern.
5. Was müsste Ihrer Meinung nach auf Bundesebene getan werden: ein Kinderzuschlag für Geringverdiener und ein nach Zahl der Kinder gestaffeltes Kindergeld, wie es Familienministerin von der Leyen (CDU) bevorzugt, oder ein Kinderzuschlag plus Mindestlöhne, wie es die SPD vorschlägt?
Aus meiner Sicht ist Ihre Frage in der Form „Entweder / Oder“ nur schwer zu beantworten. Es sind sowohl existenzsichernde Mindestlöhne notwendig wie auch eine schnellstmögliche Anpassung der Regelsätze, speziell auch der Kinderregelsätze, an der aktuellen, realen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) , die sich für Erwachsene etwa zwischen 440 - 500 Euro bewegt. Das wäre nach meiner Auffassung zur Einkommensverbesserung der ALG II – Empfänger und damit zur Bekämpfung der Kinderarmut die dringensten Forderungen.
6. Der Arbeitslosenverband in MV fordert, dass staatliche Kindergeld nicht mehr mit der Grundsicherung gegenzurechnen. Ist das auch aus Ihrer Sicht der richtige Weg?
Ja, das wäre für die Betroffenen sehr hilfreich und ein völlig richtiger Weg, weil er wenigstens die Einkommenssituation der Bedarfgemeinschaften mit Kindern etwas entlasten würde.
Aber diese Forderung bzw. Maßnahme dürfte nur ein erster Schritt sein.
7. Was muss in Mecklenburg-Vorpommern passieren, um die Kinderarmut zu senken?
Die Hartz 4 - Gesetze sind Bundesgesetze. Hier wäre seitens der Landesregierung eine Bundesratsinitiative möglich und auch erforderlich. Die Landesarmutskonferenz hat am 11.10.2006 ein Thesenpapier zur Kinderarmut im Lande und zu den Bildungschancen armer Kinder veröffentlicht und allen Landtagsfraktionen, Landräten und OBs zugesandt – leider mit einer geringen Resonanz.
Die Regierung sollte offen zur sozialen Situation, speziell zur Armutsproblematik Stellung nehmen und die Arbeiten am Armuts- und Reichtumsbericht mit den notwendigen Schlußfolgerungen daraus wieder aufnehmen. Für viele Menschen im Lande ist das Verhältnis der Parteien und der Regierung zur sozialen und speziell zur Armutssituation in MV ein Maßstab für deren Glaubwürdigkeit und Wählbarkeit.
Den zahlreichen kommunalen Initiativen empfehlen wir, sich über den konkreten Umfang der Kinderarmut ein Bild zu machen und gemeinsam dafür zu wirken, dass Massnahmen zur Linderung der Folgen von Kinderarmut in die Haushaltspläne der Kommunen und Kreise aufgenommen werden.

In eigener Sache möchte ich noch gern hinzufügen: Die Landesarmutskonferenz MV und ihr Sprecherrat sind sehr an einem Gedankenaustausch und einer Zusammenarbeit mit allen Initiativen und Vereinen interessiert, die sich mit konkreten Maßnahmen der Armutsbekämpfung beschäftigen und Erfahrungen vermitteln können (03834 502436).

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